Informationsbrief Steuern und Recht

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Juli 2024


Für Unternehmer

Steuerliche Gewinnermittlung - ÜberentnahmenÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. März 2024 (Az. 15 K 15090/22) entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat. Bei der steuerlichen Gewinnermittlung eines Unternehmens sind Schuldzinsen dann nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem besonderen Fall nun eine interessante Entscheidung getroffen.
Im Streitfall verschmolz der Kläger eine GmbH, deren Alleingesellschafter er war, gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 UmwG auf sein Einzelunternehmen. Das Finanzamt berechnete für das Einzelunternehmen Überentnahmen und erhöhte dementsprechend den Gewinn des Klägers um nicht abziehbare Schuldzinsen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Übernahme des positiven Eigenkapitals der GmbH im Zuge der Verschmelzung bei der Berechnung der Überentnahmen bei dem Einzelunternehmen nicht zu berücksichtigen sei, da in dieser keine Einlagenleistung des Klägers zu sehen sei.
Das Finanzgericht hat entschieden, dass in dem durch die Verschmelzung erfolgenden Übergang des positiven Kapitalkontos der GmbH auf das Einzelunternehmen ihres Alleingesellschafters eine bei der Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigende Einlage zu sehen ist. Zwar sei durchaus zu berücksichtigen, dass es sich bei der GmbH um eine steuerlich verselbstständigte Einheit ohne private Sphäre handelt, bei der § 4 Abs. 4a EStG nicht zur Anwendung kommt, so dass ein Fortschreiben von Überentnahmen nicht möglich sei. Jedoch gebiete eine normzweckentsprechende Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG es, die Übernahme des positiven Eigenkapitals im Zuge der Verschmelzung als Einlage anzusehen. Durch § 4 Abs. 4a EStG soll die Verlagerung privater Schuldzinsen in den betrieblichen Bereich mittels Entnahme betrieblichen Kapitals zur Finanzierung des privaten Lebensbereichs und Deckung des betrieblichen Finanzierungsbedarfs durch Fremdkapital vermieden werden. Diesem Zweck entspricht es, die allein auf einer Strukturierungsentscheidung des Alleingesellschafters beruhende Überführung des Eigenkapitals der GmbH in sein Einzelunternehmen unter Inkaufnahme der Besteuerung nach § 17 EStG als Einlage zu betrachten. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass § 4 Abs. 4a EStG eine Einschränkung des Grundsatzes der Finanzierungsfreiheit darstellt. Diese erscheint jedoch dann nicht geboten, wenn dem Betrieb tatsächlich Kapital von außen zugeführt wird, welches, wäre es im Betrieb selbst gebildet worden, als entnahmefähig anzusehen wäre. Die Revision wurde zugelassen.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg

Energiepreispauschale ist steuerbarÖffnen / Schließen

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 17. April 2024 (Az. 14 K 1425/23 E), dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehört.
Im Jahr 2022 erhielt der Kläger die Energiepreispauschale im Wert von 300 EUR von seinem Arbeitgeber, welche das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid als steuerpflichtigen Arbeitslohn berücksichtigte. Laut dem Kläger sei die Energiepreispauschale allerdings keine steuerbare Einnahme, sondern es handele sich um eine Subvention des Staates ohne Veranlassungszusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis.
Das Finanzgericht Münster hat die Klage abgewiesen. Dabei hat es erklärt, dass der Gesetzgeber die Energiepreispauschale in § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG konstitutiv den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zugeordnet habe, weswegen es nicht auf einen Veranlassungszusammenhang mit der eigenen Arbeitsleistung ankomme. Aus der Verfassung ergebe sich auch nicht, dass der Staat nur das „Markteinkommen“ besteuern dürfe.
Die Revision ist zugelassen.
Quelle: FG Münster

Wirtschafts-Identifikationsnummer Öffnen / Schließen

Ab Herbst 2024 erhalten alle wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Finanzbehörden sollen damit in der Lage sein, wirtschaftlich tätige Rechtssubjekte mit den jeweils handelnden natürlichen Personen richtig zuordnen zu können. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird die W-IdNr. auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben und diese dem wirtschaftlich Tätigen mitteilen, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Alle Informationen zur Vergabe, Meldepflichten usw. finden Sie auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern unter folgenden Shortlinks: [LINK]https://www.tinyurl.com/4ks3c8fp[/LINK] und [LINK]https://www.tinyurl.com/ndsj2hk5[/LINK]

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

So werden Eigenbelege steuerlich anerkanntÖffnen / Schließen

Es gilt die Regel: Betriebsausgabe nur mit Rechnung. Doch was tun, wenn der Beleg verloren geht und ein Ersatz beim Aussteller nicht zu bekommen ist? In diesem Fall können Sie einen Eigenbeleg erstellen, um die Kosten dennoch steuerlich abzusetzen.
Eigenbelege sind grundsätzlich formfrei erlaubt, allerdings verlangt das Finanzamt für die Anerkennung der Rechnung einige Angaben.

So erstellen Sie einen ordnungsgemäßen Eigenbeleg:
1. Datum der Ausgabe
2. Beschreibung von Leistung/Ware
3. Ort der Ausgabe
4. Bruttobetrag (inkl. Umsatzsteuer)
5. Zahlungsweise
6. Zusatzbeleg (wenn möglich Quittungen, Kontoauszüge oder andere Belege, die den Vorgang belegen können) anhängen

Wichtig: Verwenden Sie Eigenbelege nur im Ausnahmefall, da das Finanzamt skeptisch werden könnte.
Bei Beträgen über 150 EUR oder unregelmäßigen Ausgaben sollten Sie die Angaben auf dem Eigenbeleg so detailliert wie möglich machen. Für geringfügige Ausgaben bis 150 EUR ist die Anerkennung meist unproblematisch.

Eigenbeleg für Fahrtkosten erstellen:
Bei Fahrtkosten mit dem PKW im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit können Sie auch Eigenbelege erstellen. Sie müssen dann zusätzlich noch Kilometerstand bei Ab- und Zufahrt, Ziel der Fahrt und Zweck der Fahrt notieren.

Im Internet finden Sie verschiedene kostenlose Vorlagen für Eigenbelege.

Begünstigungszeitraum beginnt in der Regel mit Tod des ErblassersÖffnen / Schließen

Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 Erbschaftsteuergesetz – ErbStG), also regelmäßig mit dem Tod des Erblassers. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.
Sind bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird nach § 35b Satz 1 EStG auf Antrag die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, ermäßigt.
Der BFH stellt hierzu klar, dass Einkünfte in dem Zeitpunkt "der Erbschaftsteuer unterlegen" haben, in dem die Erbschaftsteuer für den korrespondierenden Erwerb nach Maßgabe von § 38 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 9 ErbStG rechtlich entstanden ist.
Während die Gesetzesfassung des § 35b EStG mit der Überschrift mehrdeutig ist, spreche die Gesetzessystematik einschließlich der Notwendigkeit, die Berechnung der Ermäßigung auch tatsächlich durchführen zu können, für eine Anknüpfung an den Entstehungszeitpunkt der Erbschaftsteuer (in der Regel der Tod des Erblassers). Weder aus dem Normzweck noch aus der Gesetzgebungsgeschichte sei etwas Gegenteiliges herzuleiten.
Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.11.2023, X R 20/21 (BdSt)

Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein Öffnen / Schließen

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat zu einem Fall aus 2017 entschieden, dass die zur Krankheitsvorsorge gezahlten Beiträge an einen Solidarverein als Sonderausgaben absetzbar sind. Ein Solidarverein gewährt im Krankheitsfall ein Versorgungsniveau, welches das Niveau der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung erreicht, wodurch die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und auch gemäß § 193 Abs. 3 VVG erfüllt werden.
Ausführlichere Informationen bekommen Sie hier: [LINK]https://www.tinyurl.com/bde37dz6[/LINK]
Quelle: Finanzgericht Münster

Für Bauherren und Vermieter

Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen GrundsteuerÖffnen / Schließen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27. Mai 2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln zu der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.
In beiden Streitfällen hatten die Antragsteller beim Finanzgericht (FG) erfolgreich beantragt, die Grundsteuerwertfeststellungen für ihre Wohnimmobilien von der Vollziehung auszusetzen. Die angefochtenen Bescheide waren auf der Grundlage der Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts durch das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26. November 2019 ergangen (sogenanntes Bundesmodell), das in mehreren Bundesländern Anwendung findet.
Nach Auffassung des BFH bestehen bereits einfachrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Grundsteuerwertfeststellungen in Bezug auf die Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte.
Diese Zweifel ergäben sich daraus, dass den Steuerpflichtigen bei verfassungskonformer Auslegung der Bewertungsvorschriften die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, bei einer Verletzung des Übermaßverbots einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, auch wenn der Gesetzgeber einen solchen Nachweis nicht ausdrücklich geregelt habe. Der Gesetzgeber verfüge gerade in Massenverfahren der vorliegenden Art über einen großen Typisierungs- und Pauschalierungsspielraum.
Das Übermaßverbot könne jedoch verletzt sein, wenn sich der festgestellte Grundsteuerwert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweise. Dies setze nach der bisherigen Rechtsprechung zu anderen typisierenden Bewertungsvorschriften voraus, dass der festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert um 40 % oder mehr übersteige.
Quelle: PM BFH

BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtigÖffnen / Schließen

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15. März 2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden.
Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sogenannte Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäfts ist; dies ist jedoch regelmäßig nicht der Fall, wenn der Leistungsaustausch, d. h. die Verpflichtung des Verkäufers zur Übertragung des Grundstücks und die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises, ernstlich gewollt ist.
Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG zur Nichtigkeit des Dienst- oder Werkvertrags führen, sind auf Schwarzgeldabreden im Rahmen von Grundstückskaufverträgen nicht übertragbar.
Im konkreten Fall wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, welches den Beklagten zur Zustimmung zur Löschung eines Grundbuchwiderspruchs verurteilt hatte.
Quelle: BGH

Für Heilberufe

Pflegehilfsmittel zum Verbrauch: Änderungen ab 1. Juli 2024Öffnen / Schließen

Ab Pflegegrad 1 haben pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, einen Anspruch auf einen Zuschuss von 40 EUR monatlich für Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind. Ab 1. Juli müssen Anbieter von Pflegehilfsmitteln qualifiziert beraten. Der Anspruch besteht auch, wenn Sie in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens oder einer Wohngemeinschaft leben. Es besteht aber kein Anspruch, wenn Sie in einem stationären Pflegeheim leben oder im Krankenhaus sind. Der Spitzenverband der Pflegekassen hat auf Probleme mit Anbietern von Pflegehilfsmitteln reagiert und seine Verträge mit den Sanitätshäusern, Apotheken usw. geändert.

Für fast alle gelten die neuen Verträge vom 1. Juli 2024 mit diesen neuen Regeln:
- Zukünftig muss die Initiative zur Kontaktaufnahme zwischen Versichertem und Leistungserbringer vom Versicherten ausgehen. Dadurch sollen Anrufe oder Besuche an der Wohnungstür unterbunden werden.
- In der Vergangenheit wurden von Online-Anbietern verstärkt Boxen mit Pflegehilfsmitteln geschnürt, von denen sich Betroffene eine aussuchen konnten. Individuelle Bedarfe wurden dabei nicht berücksichtigt. Da es jedoch für jeden pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit geben muss, nach dem eigenen Bedarf die Pflegehilfsmittel zusammenzustellen, sind solche feststehenden Kombinationen zukünftig unzulässig.
- Eine Beratung muss durch geschulte Fachkräfte erfolgen, bevor die Pflegehilfsmittel zum Verbrauch beantragt werden. Hierbei soll besonders darauf geachtet werden, dass über geeignete und notwendige Pflegehilfsmittel gesprochen wird. Für die Beratung wurde bereits ein Formular entwickelt, das von dem Anbieter auszufüllen ist.

Mehr zum Thema hat die Verbraucherzentrale für Sie zusammengestellt: [LINK]https://www.tinyurl.com/2wzncve6[/LINK]

Für Sparer und Kapitalanleger

Die neue Bezahl-App kommt Öffnen / Schließen

Im Juni startet eine neue Bezahl-App von 16 europäischen Banken. In Deutschland gehören Sparkassen, Volksbanken und Deutsche Bank dazu.
Dahinter steht die European Payments Initiative (EPI) mit ihrer Wero-Wallet genannten App. Die EU will etwas tun gegen die Übermacht der Zahl-Dienste wie Paypal, Apple Pay und Klarna und soll ein europäisches Gegengewicht zu Visa und Mastercard bilden.
Die App soll das Bezahlen in Handel, Gastronomie und online gewährleisten. Auch Geldtransfers von Smartphone zu Smartphone sollen möglich sein.
Bankkunden sollen der EPI zufolge direkte Geldtransfers ab Juni tätigen können - und zwar auch zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland. Im Jahr 2025 sollen weitere Funktionen des einheitlichen, europaweiten Bezahlsystems folgen.

Lesezeichen

Automatischer Informationsaustausch über FinanzkontenÖffnen / Schließen

In einem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen der automatische Datenaustausch erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten dem BZSt zu übermitteln haben. Das Schreiben finden Sie unter folgendem Shortlink: [LINK]https://www.tinyurl.com/bdfj4uya[/LINK]

Lohnsteuer - Überlassung bzw. Übertragung von VermögensbeteiligungenÖffnen / Schließen

Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz hat das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen Stellung genommen: [LINK]https://www.tinyurl.com/9c3zp8ex[/LINK]

Aktuelle Steuertermine

Aktuelle SteuertermineÖffnen / Schließen

Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
10.07.2024 (15.07.2024*)

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.2024 (Beitragsnachweis)
29.07.2024 (Beitragszahlung)

*Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.